Heyes: „Die Sparsamen werden bestraft!“

Bürgermeister Josef Heyes hat am Mittwoch in Düsseldorf an einer Demonstration von Städten und Gemeinden gegen den Kommunalsoli der Landesregierung teilgenommen. Nach den Plänen der Landesregierung müssen 59 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen für einkommensschwache Kommunen zahlen.

Für Willich beträgt die Zwangsabgabe nach Berechnungen der Landesregierung rund 447.000 Euro pro Jahr, ursprünglich waren einmal 894.021Euro jährlich geplant. „Es ärgert mich, wenn davon gesprochen wird, dass die Kommunen entlastet werden. Das stimmt einfach nicht: Willich soll jedes Jahr 447.000 Euro zahlen.“

Viele der Zahlkommunen, so Heyes, müssten den Betrag über Kredite finanzieren: „Die Nehmer-Kommunen reduzieren Ihre Schulden – die Geber-Kommunen nehmen dafür Kredite auf. Das ist keine Entlastung, sondern weiterhin  eine starke Belastung für den Haushalt unserer Stadt Willich“,  so Heyes.

Josef Heyes hat in Düsseldorf Gespräche mit Landtagsabgeordneten und anderen Bürgermeistern geführt. Sein Eindruck: „Der Kommunalsoli wird rundum abgelehnt. Die Städte wissen nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen. Gleichzeitig ist klar, dass das Geld den Empfängerkommunen nicht wirklich weiterhilft, weil es dort strukturelle Probleme gibt“, berichtet er: „Die Sparsamen werden betraft dafür, dass viele Nehmerkommunen lange über ihre Verhältnisse gelebt haben und mehr ausgegeben als eingenommen haben!“