Heyes: Unser Geld in Fass ohne Boden

„Geschockt“ hat Willichs Bürgermeister Josef Heyes auf die Information reagiert, dass Willich nach 447.602 Euro im Jahr 2014 im kommenden Kalenderjahr nach Berechnungen der CDU-Fraktion im NRW-Landtag mehr als 860.000 Euro zum Kommunalausgleich an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen soll.

Auch die Stadt Kempen, die danach rund 318.000 Euro aufbringen soll, sei erschrocken. Heyes: „All unsere Sparbemühungen, die wir in den letzten mehr als zehn Jahren mit harten Einschnitten umgesetzt haben, werden nun durch diese Forderung vom Land torpediert!“

Städte und Gemeinden, die sich „die engen Gamaschen der Haushaltsersparniss“ nicht angelegt hätten und neben der starken Belastung der Umlagefinanzierungen dennoch besonders im konsumtiven Bereich Geld ausgegeben haben, würden nun noch auf Kosten der 78 Geberkommunen belohnt- „und die Sparsamen werden bestraft!“

Rat und Verwaltung der Stadt Kempen seien davon ausgegangen, dass nach der Einmalbelastung von 84.000 Euro im Jahr 2014 wegen der allgemeinen Haushaltsentwicklung für 2015 keine weiteren Solidaritätsfinanzen vom Land eingefordert würden. „Wir haben diese Forderung in keiner unserer Finanzplanung vorgesehen“, so Hans-Josef Aegenendt, Kämmerer der Stadt Kempen.

Die Verschuldung der NRW-Kommunen summiere sich immer mehr, allein die Kassenkredite (Kontokorrentkredite) der NRW- Kommunen belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Heyes: „Über den Solidarausgleich 2015 sollen nun 90,8 Millionen Euro bei den 78 weniger verschuldeten Kommunen eingesammelt werden. Heyes, der sich die Frage stellt, wie der Landesinnenminister die Sanierung der Kommunalfinanzen mit 0,36 Prozent Anteil in 2015 schaffen will: „Unser Geld wird in ein Fass ohne Boden geschaufelt – die Folge wird sein, dass noch mehr Kommunen tiefer in die Verschuldung rutschen.“ Die meisten der 78 nun zahlenden Kommunen könnten dies nur über eine zusätzliche, weitere Kreditaufnahmeleisten, somit steige die Zahl der überschuldeten Städte- und Gemeinden noch weiter.

Kempen und Willich gehören der Klagegemeinschaft der bisher 59 Kommunen an – „und wir werden diesen Weg auch weiterhin gemeinsam beschreiten“, so Heyes abschließend. (Quelle: Stadt Willich)